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von Matriarchat und Gynokratie.

Landesmedienanstalt von NRW verschärft ihre Unterdrückung von Feminismuskritik. 27-10-2013

Lieber Leser, wissen Sie, daß Sie Selbstverständlichkeiten nicht mehr im Internet veröffentlichen dürfen? Jedenfalls nicht in Nordrhein-Westfalen.

Dort versucht die in Düsseldorf ansässige Landesmedienanstalt unter ihrem derzeitigen Direktor Jürgen Brautmeier, traditionelle "Rollen"vorstellungen auszumerzen. Da Sie mir vielleicht gar nicht glauben würden, wenn ich Ihnen erzähle, wofür ich neuerdings ein Zwangsgeld von 2.000 Euro zahlen soll (wegen einem ausstehendem Bußgeld soll demnächst sogar Erzwingungshaft angeordnet werden), bringe ich eine der indizierten Aussagen als Kopie:

Brautmeier-Text

Nicht zitiert wird die Fortsetzung meines Postings. Siehe hier; sie lautet wie folgt:

Aber wenn ihr Gleichstellung wollt - bitte. Dann wird eben das Weib doppelt belastet, nämlich mit Reproduktion und Erwerbsarbeit zugleich. Den Mann zur Reproduktion zu zwingen, das ist ja aus biologischen Gründen unmöglich. Und die Ernährerrolle für das "selbstverwirklichte" Weib geh dann auch nicht mehr. Das Weib kann nicht alles zugleich wollen, u.A. den Ehevertrag zu ihrem Alleinvorteil brechen, und die Pflichten zugleich ablehnen.

Ob so oder so, Brautmeier ist, wie früher schon (ich berichtete) der Auffassung, daß mein "Angebot" - gemeint ist die Diskussions-Plattform "Weiberplage" - Inhalte aufweise, welche

Brautmeier-Text

Das fällt unter § 4 JMStV entsprechend § 130 StGB (Volksverhetzung). Der oben aufgeführte Beleg war allerdings nur der vorläufig letzte in einer Liste, die inzwischen mehrmals "aktualisiert" worden ist.

Jetzt werden Sie sich fragen: Was ist denn an dem indizierten Text so volksverhetzend? Ich kann Ihnen das auch nicht erklären.

Möglichweise ist es der Klammerausdruck (d.h. des Menschen) hinter dem Wort Mann, womit ich eine Gleichsetzung von Mann und Mensch zum Ausdruck bringen wollte. Feministen werden das als frauenfeindlich werten, aber es läßt sich nun einmal nicht bestreiten, daß Mann und Mensch in vielen Kultursprachen durch dasselbe Wort oder durch verwandte Wörter bezeichnet werden, und daß normale Menschen, also Nicht-Feministen, das auch gar nicht schlimm finden.

Zugegeben, mein Forum enthält bzw. enthielt auch Einträge, die eine stärkere Sprache sprechen, d.h. worin die Teilnehmer ihre Enttäuschungen am Feminismus auch in der Wortwahl erkennen lassen - so wie das in anderen Foren auch geschieht. Ein Teilnehmer gebrauchte mehrmals das Wort "Fotzokratie". Aber niemals wurde das auf bestimmte Personen bezogen, und niemals hat sich eine Frau (oder ein Mann) angesprochen gefühlt oder sich gar beschwert, weder im Forum noch bei mir per Mail. Ja, bis hin zu Brautmeiers Initiative hatte von den "schmutzigen" Einträgen wohl kaum jemand Notiz genommen.

Ich bin mir sicher: Niemand glaubt ernsthaft, daß von dem Forum "Weiberplage" eine Störung des öffentlichen Friedens ausgeht oder ausgehen könnte, wie sie für die Anwendung des Volksverhetzungs-Paragrafen vorausgesetzt wird. Auch in der Landesmedienanstalt wird das niemand ernsthaft glauben.

Gestört ist vielmehr der Friede innerhalb einer hauchdünnen Bürokratenschicht. Tatsächlich gibt es Vorschläge auf europäischer Ebene, Feminismuskritik generell zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Vermutlich sollte in meinem Falle ein Paradigma geschaffen werden, und die Wahl fiel nur deshalb auf mich, weil ich mich nicht verstecke.

Daß Brautmeier jetzt nicht mehr locker läßt und seinen Endsieg anstrebt, mag aber auch persönliche Motive haben. Wahrscheinlich ist es ihm noch gar nicht vorgekommen, daß ein von ihm indiziertes "Angebot" nicht unverzüglich aus dem Internet verschwindet.

Das Problem ist nämlich, daß ich in seinem amtlichen Begriffskorsett als ein Anbieter fungiere, der geschäftsmäßig ein Internet-Angebot betreibt. Tatsächlich aber hat es die LfM - soweit es das Ressort des Jugendschutzes betrifft - meist mit pornografischen Angeboten zu tun. Da werden wirklich Geschäfte gemacht. Diese Anbieter pflegen auch sofort auf die Indizierung zu reagieren, weil sie keine finanziellen Einbußen erleiden wollen.

Schleichend wurde dann der Begriff "geschäftsmäßig" ausgeweitet auch auf das unentgeltliche Bereitstellen von Diskussions-Plattformen. Bis jetzt ist das freilich noch strittig. So hat das OLG Düsseldorf die Bezeichnung "geschäftsmäßig" in meinem Falle zurückgewiesen; das OVerwG Münster hat sie in Widerspruch dazu aber bejaht.

Der Begriff wurde also überdehnt. Und jetzt zeigt sich, daß die Rechnung mit der Überdehnung dieses Begriffes nicht aufgeht. Ich kann nämlich gar keine Buß- und Zwangsgelder zahlen, weil ich, abgesehen von der Hilfe zum Lebensunterhalt, über kein Einkommen verfüge. Es liegt auf der Hand, daß ich kein geschäftsmäßiger Anbieter bin und daß mein Internetforum kein "Angebot" ist.

Und noch etwas Anderes dürfte Brautmeier zum Ärgernis gereicht haben. Noch bevor nämlich der Streit eskaliert war, hatte ich bei der Behörde angefragt, ob die Männerwitze der Alice Schwarzer zulässig seien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Der Sachbearbeiter, Holger Girbig, bejahte. Er dürfte es bereut haben.

Brautmeier-Text

Unter diesen "Witzen" (früher angewandt auf Juden) befindet sich nämlich nicht nur der Klassiker "Was ist ein Mann in Salzsäure? Ein gelöstes Problem", sondern auch dieser: "Was ist der Unterschied zwischen einer Krawatte und einem Kuhschwanz? Der Kuhschwanz bedeckt das ganze Arschloch." Da dies - zufolge dem LfM-Gutachten - "erkennbar witzig gemeint" ist, durfte ich dann auch dem Herrn Brautmeier straflos einen Kuhschwanz aufmontieren. Schau'n Sie mal:

Zuletzt wird ihn auch geärgert haben, daß ich die von ihm beanstandeten Forum-Einträge, nachdem ich sie ihm zuliebe geändert hatte, alle noch mit einem Kommentar versehen habe, so daß sie jetzt mehr Beachtung finden als vorher. Und wie zu meinen Vorwurf hat Brautmeier diese Kommentare in seinem letzten Bescheid ebenfalls wiedergegeben. Meist lauten sie wie folgt:

Brautmeier-Text

Das kommt also noch erschwerend hinzu.

Vergessen wir nicht, daß es sich bei den Landesmedienanstalten um sogenannt "staatsferne" Einrichtungen handelt, die gleichwohl über Staatsverträge die staatlichen Interessen durchsetzen. Entfernt ähneln sie damit dem US-Gefängnis Guatánamo, welches, da außerhalb des US-Territeriums gelegen, nicht den geltenden Gesetzen unterliegt, sehr wohl aber die Interessen der USA vertritt - bei erhöhter Handlungsfreiheit.

Es ist klar, daß es unter diesen Bedingungen sinnlos ist, die Gerichte anzurufen.

Brautmeier-Text

Lesen Sie zum Thema auch: Bußgeld für Feminismuskritik? Der Beitrag von Landesmedienanstalten zur Demoralisierung des Volkes.

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