MannPassAuf! Wider die Greuel
von Matriarchat und Gynokratie.

Sind Frauen, in ihrer Majestät und Majorität, beleidigungsfähig? 16-2-2013

Bild rechts: Es scheint, daß die Visionen des Johannes, der die Apokalypse schrieb, teilweise schon heute eintreffen.

Hier ist dargestellt das "Weib auf dem Tier", dem (sogar) "die Könige dieser Welt" sich zu Füßen werfen.

Ich füge hinzu: Nicht nur Könige, auch Richter und Anstalts-Direktoren.

Und wir sollten nicht glauben, daß sie, während sie selber sich vor dem Weibe verbeugen, uns aufrecht stehen lassen!

 

1. Der Vorwurf

Wie schon berichtet, hatte die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM), rechtlich vertreten durch ihren Direktor Dr. Jürgen Brautmeier, mich - den Betreiber des Weiberplage-Forums - zu einer Geldbuße von 5.500 Euro zuzüglich diverser Nebenkosten verurteilt.

Brautmeier hatte mir vorgeworfen, Einträge nicht gelöscht zu haben, die gegen § 4 JMStV verstoßen, indem sie

3. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Dazu gibt der Bußgeldbescheid folgende Erläuterungen (Formatierung und Rechtschreibekorrektur durch mich; eigene Zusätze in eckigen Klammern):

Aufstacheln zum Haß im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Halbsatz JMStV (nahezu inhaltsgleich mit § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ist eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Handlung. Zu bestimmten Aktionen oder Maßnahmen muß dabei nicht aufgefordert werden. Es ist auch nicht erforderlich, daß tatsächlich Haß erzeugt wird. Ausreichend ist eine abstrakte Eignung hierzu aus Sicht des "Täters" [wobei demnach der Richter festlegt, was der Angeklagte sieht, Anm. durch T.R.E.L.].

Das Beschimpfen im Sinne von § 4 [..., wie oben] bedeutet eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende und herabsetzende Kundgabe der Mißachtung.

Das böswillige Verächtlichmachen im Sinne von § 4 [..., wie oben] betrifft Äußerungen, in denen die Betroffenen aus verwerflichen Beweggründen als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt werden.

Hinzukommen muß bei einer Verletzung von § 4 [..., wie oben, doch ohne StGB-Verweis), daß durch die Äußerung die Menschenwürde Anderer angegriffen wird. Ein Angriff auf das biologische Lebensrecht wird nicht vorausgesetzt. Dieses Merkmal ist [bereits] verwirklicht, wenn den angegriffenen Personen "ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft" bestritten und sie als "unterwertige Wesen" behandelt werden.

Eine Quelle zu diesen Erläuterungen wird nicht genannt. Es geht also dem Bußgeldbescheid nicht hervor, ob diese Erläuterungen bereits in einem juristischen Kommentar formuliert sind, oder ob sie Brautmeiers eigene Definition darstellen!

Besonders auffällig ist folgende Interpretation auf Seite 10 des Bußgeldbescheides:

Bei einigen der Äußerungen auf dem Angebot www.weiberplage.de handelt es sich um Stimmungsmache, die zugleich den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber Frauen liefert. Damit ist der Tatbestand des § 4 [...] JMStV aus Sicht der KJM erfüllt.

Das entspricht zwar der ratio legis des Gesetzes, welches an die Judenverfolgung anknüpft. Nach obigen Erläuterungen soll es aber auf bestimmte Aktionen und Maßnahmen, auf einen tatsächlich erzeugten Haß oder einen Angriff auf das biologische Lebensrecht doch nun gar nicht mehr ankommen. Oder etwa doch?

2. Das Novum: Frauen als beleidigungsfähiger "Teil der Bevölkerung"

Ausdrücklich heißt es im Bußgeldbescheid:

Die vorbezeichneten Aussagen richten sich [ausschließlich] gegen Frauen. Angriffsobjekte nach § 4 Satz 1 Nr. 3 JMStV sind Teile der Bevölkerung, also Personenmehrheiten, die sich aufgrund äußerer oder innerer Merkmale als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit (d.h. individuell nicht mehr überschaubar) sind. Frauen sind aufgrund des äußeren Merkmals des Geschlechts von der übrigen Bevölkerung (hier Männer) unterscheidbar. Auf Grund ihres Bevölkerungsanteils von rund 50 % ist die gruppe der Frauen auch von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV. Einfügungen in eckigen Klammern sowie Hervorhebungen in schwarz durch mich.

Die Definition von Frauen als "Teil der Bevölkerung" ist jedoch bisher nicht belegt. Im Kommentar Schönke/Schröder, der auf jedem Richtertisch liegt, finden sich alle möglichen "Teile der Bevölkerung" mit Belegen aufgeführt - nur eben nicht die Frauen!

Eine übersichtliche Darstellung der nach § 130 beleidigungsfähigen Gruppen findet sich auf einer Hilfeseite der Rechtsanwaltskanzlei Klaus Kunze. Dort heißt es:

Nicht strafbar ist Hetze gegen Personengruppen, die sich nach Meinung der Gerichte nicht klar abgrenzen lassen oder nicht bloß Teile sind, also kann nicht belangt werden, wer hetzt gegen:

die Deutschen (StA Nürnberg-Fürth 8.3.1995 -402 Js 3280/95-)
die Frauen in Deutschland (LG Hamburg NJW 1980, 56)
Rote, Linke, Antifa (BGH U.v. 3.4.2008 -3 StR 394/07)

Das Urteil (74 O 235/78) des LG Hamburg von 1978, veranlaßt durch die sog. Stern-Klage der Alice Schwarzer, lautet wie folgt:

Um die Frauen als Gesamtheit durch eine Gesamtbezeichnung bzw. Gesamtdarstellung derart kränken und herabsetzen zu können, dass die Kränkung jede einzelne Frau unmittelbar trifft, müsste diese Personenmehrheit so aus der Allgemeinheit hervortreten, dass dieser Kreis der beteiligten Einzelpersonen deutlich umgrenzt ist. Das ist bei den Frauen, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, nicht der Fall, was eigentlich keiner weiteren Erläuterung bedürfte.

Und weiter heißt es,

dass es sich bei den Frauen nicht um eine hinreichend homogene Gruppe handelt, denn das würde voraussetzen, dass zumindest die ganz überwiegende Mehrheit der Frauen sich als durch ein gemeinsames durch negative kollektive Erfahrungen geprägtes Schicksal verbunden fühlt. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, da bei den Frauen insgesamt - das dürfte unstreitig sein - ein einigermaßen übereinstimmender Bewusstseinsstand im Sinne der politischen Prämisse der Klägerinnen nicht vorausgesetzt werden kann.

Wie Alice Schwarzer ferner mitteilte, habe die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypris ihr auf eine entsprechende Frage wie folgt geantwortet:

"Dass wir Fremdenhass und Antisemitismus unter Strafe stellen, hat in Deutschland auch historische Gründe. Um jedoch das Motiv 'Frauenhass' strafrechtlich zu fassen, müsste es Menschen geben, die Frauen umbringen, nur weil sie Frauen hassen. Ich habe davon noch nichts gehört."

Diese Meinungsäußerung wird freilich durch Brautmeier widersprochen, wie oben bereits dargelegt. Demnach müsse weder das biologische Lebensrecht in Frage gestellt, noch müsse überhaupt ein tatsächlicher Haß erzeugt werden. Vielmehr würde die bloße "abstrakte Eignung aus der Sicht des Täters" ausreichen, wobei dann aber auch noch von einem Dritten, dem Richter nämlich, festgestellt wird, was der "Täter" sieht!

Es ist klar, daß damit die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht erreicht, wenn nicht überschritten ist; die Grenze zu einem pervertierten System, dem vorzubeugen das entsprechende Gesetz ursprünglich geschaffen wurde.

3. Das Urteil des Amtsgericht Düsseldorf vom 18-1-2013 durch Richter Hennig

Gegen den Bußgeldbescheid legte ich Widerspruch ein. Am 18. Januar kam es folglich zur Verhandlung am Amtsgericht Düsseldorf, dem Sitz der Landesmedienanstalt von Nordrhein-Westfalen. Das Gericht gewährte mir auf Antrag eine Fahrkarte.

Mit dem Urteil bestätigte Richter Hennig die Anklage, setzte aber die Höhe des Bußgeldes von 5.500 Euro auf 1.000 Euro herab. Großenteils handelt es sich um eine verkürzte und komprimierte Wiedergabe des Bußgeldbescheides, worin aber der Vorwurf von der "Stimmungsmache, die zugleich den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber Frauen liefert" fehlt.

Interessant ist die Urteilsbegründung im engeren Sinne:

Der Betroffene kann sich nicht mit Erfolg auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) berufen, denn nach Art. 5 Absatz 2 GG findet dieses Recht u.a. in den gesetzlichen Bestimmungen und in dem Recht der persönlichen Ehre seine Grenzen. Auch bekennt sich das Grundgesetz in Artikel 1 Absatz 1 ausdrücklich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde als besonders schutzwürdiges Rechtsgut.

Zwar verkennt das Gericht nicht, daß dieser Schutz durch die Rechtsprechung - namentlich durch den umstrittenen und vom erkennenden Gericht mißbilligten sog. "Soldaten-sind-Mörder-Beschluß" des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 (NStZ 1996, S. 26) - teilweise bereits aufgeweicht ist.

Es wäre deshalb auch nicht als die Tatbestandsmerkmale des § 4 Absatz 1 JMStV verwirklichend zu bewerten, wenn sich die Texte darauf beschränken würden, in übertrieben drastischer und die Grenzen des guten Geschmacks überschreitender Weise gewisse Auswüchse emanzipationspolitischer (Über-)Korrektheit anzuprangern, soweit sich die gebrauchten Ausdrücke auf der Unterstreichung der Kritik dienende Beleidigungswörter beschränkt hätten.

Die Fülle der hier gebrauchten, teilweise mit sehr viel haßgetriebener Phantasie kreierten, Schimpfbegriffe, dazu noch im Kontext mit Bemerkungen, die die Frau teilweise auf den im Gossenjargon bezeichneten Genitalbereich reduzieren und schon aufgrund ihres Geschlechts in die gedankliche Nähe von Naziverbrechen rücken, übersteigt das Maß des Hinnehmbaren so weitgehend, daß auch der erwähnte Beleidigerschutz des Bundesverfassungsgerichts dem Betroffenen nicht zu helfen vermag. Absatzgliederung durch mich.

4. Warum ich gegen das Urteil Rechtsbeschwerde einlege

Wer nur die obige Urteilsbegründung liest oder Zeitungsberichte wie den vom Express ("Obszöne Beschimpfungen - Keiner haßt Frauen so wie Thomas L."), könnte den Eindruck bekommen, daß das ganze Weiberplage-Forum nur aus Haßreden und Vulgärausdrücken besteht. Tatsächlich enthält es aber über 4.000 Einträge, von denen lediglich 9 indiziert und aufgeführt worden sind, und diese auch nur passagenweise. Ferner stammen sie überwiegend von zwei Schreibern, vermutlich agents provocateurs, die ich kurz nach ihrer Tätigkeit gesperrt habe.

Es liegt also die Frage nahe, warum ich diese wenigen Einträge, die tatsächlich aus dem Rahmen fallen und keineswegs repräsentativ sind für den Stil des Forums, nicht einfach gelöscht, sondern stehengelassen habe.

Die Antwort liegt in einer Haltung, die anscheinend auch mein Kontrahent, der Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, Herr Jürgen Brautmeier einnimmt. Man lese nur einmal auf dieser Seite nach, was Brautmeier bewegt, seine Anliegen durchzufechten:

"Ich hätte Interesse daran, dass dieser Fall vor Gericht weiter verhandelt wird", sagte Brautmeier. "Vielleicht bis in die höchste Instanz vors Bundesverfassungsgericht, damit wir Kriterien und größere Klarheit für unsere Aufsichtsarbeit bekommen."

Ihn kostet das nichts. Gegen die Absicht, Rechtssicherheit zu erzielen und Gesellschafts-Politik zu treiben, ist eigentlich auch nichts einzuwenden. Aus denselben Gründen beteilige aber auch ich mich an derartigen Maßnahmen. Nur inhaltlich haben wir verschiedene Ziele: Brautmeier will Regulierung. Ich will das Gegenteil, nämlich das, was ursprünglich auch Aufgabe der Landesmedienanstalten war: Sicherung der Meinungs-Vielfalt.

Ich will gegen etwas vorgehen, was ich in einem meiner Artikel beschrieben habe, der den Titel trägt: Von Volksverhetzung zu Geschlechtsverhetzung. Das NS-Erbe im Feminismus. Es geht mir um das Ende der einseitigen Geschlechts-Verhetzung in Deutschland, zu welcher die Schriftstellerin Doris Lessing sich wie folgt geäußert hat:

"Die dümmsten, ungebildetsten und scheußlichsten Frauen können die herzlichsten, freundlichsten und intelligentesten Männer kritisieren und niemand sagt etwas dagegen. Die Männer scheinen so eingeschüchtert zu sein, dass sie sich nicht wehren. Aber sie sollten es tun."

Es wird höchste Zeit, daß wir uns wehren, und es darf jetzt keinen Aufschub mehr geben. Ich habe meinen Entschluß gefaßt.

5. Die Begründung meiner Beschwerde

Nachdem ich die Beschwerde eingereicht habe und mir daraufhin die nicht verkürzte Urteilsbegründung zugestellt wurde, bleiben mir jetzt noch etwa zwei Wochen, um die Begründung zu Protokoll zu geben. Der vorläufige Text ist hier nachzulesen; er wird, bis ich ihn einreiche, vermutlich noch einige Ergänzungen und Änderungen erfahren.

Warum öffentlich? In einem Sorgerechtsverfahren wäre das äußerst unklug, denn die Mütter pflegen unsere Kinder immer auf die nächste Verhandlung vorzubereiten. Hier aber geht es um die öffentliche Meinungsbildung, anders gesagt: Es geht um Politik. Es geht um die Thematisierung eine Politik, in welcher der Klassismus über den Rassismus folgerichtig zum Sexismus gesteigert wurde; in welcher nicht mehr die besitzende Klasse oder das auserwählte Volk, sondern knapp die Hälfte der Menschheit vor ihrer Delegitimierung steht.

Hier seien zunächst nur meine ersten beiden Einwände aufgeführt:

1.
Frauen bilden nicht einfach nur einen "Teil der Bevölkerung", so wie viele andere Personenmehrheiten auch. Vielmehr bilden sie in der Abteilung der Geschlechter die relative Mehrheit, und in der Gesamtheit der Bevölkerung die absolute Mehrheit, die Majorität der Bevölkerung. Wenn nun die Gesamtheit der Bevölkerung unstrittig nicht beleidigungsfähig ist, gilt das dann ebenso schon für eine relative Mehrheit, oder nur für die absolute Mehrheit? Oder allenfalls für eine Beinahe-Gesamtheit von z.B. 99 % Anteil? Diese Fragen sind bis jetzt ungeklärt.

2.
Das Gesetz, auf das sich die Anklage beruft, bezieht sich auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen und nur hilfsweise auf Teile der Bevölkerung. "Hilfsweise", weil immer weniger klar war, ob z.B. Juden national, rassisch, religiös oder volkstümlich zu bestimmen seien, und man dieser Schwierigkeit mit dem unbestimmteren Ausdruck "Teile der Bevölkerung" aus dem Weg gehen wollte.

Hätte der Gesetzgeber aber auch an Männer oder Frauen als beleidigungsfähige Gruppen gedacht, so hätte er sie, ebenso wie im Gleichberechtigungs-Artikel des Grundegesetzes, auch benannt. Keinesfalls können "Teile der Bevölkerung" als bloße Platzhalter für jede beliebige Personenmehrheit stehen. Denn zweifellos gibt es Personenmehrheiten, die nicht gemeint sein können, etwa die Zigarrenraucher, Pädophilen, Briefmarkensammler oder Krawattenträger.

Die Ausweitung der Gruppen auf Männer und Frauen widerspricht also der ratio legis des Gesetzes.

6. Das Kriterium der Abgrenzbarkeit

3.
Wie in der LG-Urteilsbegründung zutreffend festgestellt wird, fehlt den Frauen, um eine beleidigungsfähige Gruppe bilden zu können, ein weiteres unerläßliches Kriterium, nämlich das Kriterium der Abgrenzbarkeit.

Eine Umgrenztheit oder Abgrenztheit ist aber bei allen anderen Gruppen, die das o.g. Gesetz benennt, gegeben. Alle dort gemeinten "Teile der Bevölkerung" oder Personenmehrheiten haben ihre besonderen Treffpunkte, etwa Synagogen, Moscheen oder Tempel, meist auch bevorzugte Wohngebiete innerhalb von Städten, die sie bisweilen auffällig dominieren. Mehr oder minder bilden sie Parallelgesellschaften. Nicht selten schaffen sie sogenannte "no-go-areas", aus der sich die Polizei zurückzieht. Dies alles macht sie geeignet, als Fremde empfunden zu werden.

Für Frauen trifft all dies unstrittig nicht zu, weil sie innerhalb Deutschlands völlig gleichverteilt auftreten. Da ferner jeder Mensch eine Mutter, meist auch andere weibliche Angehörige hat, werden Frauen auch niemals als fremd empfunden. (Für Männer mag das infolge der gegenwärtigen Familienpolitik inzwischen etwas anders aussehen.)

In Einklang damit ist auch klar erkennbar, daß die in den inkriminierten Forum-Einträgen geäußerten Antipathien sich ursprünglich auf bestimmte Frauen beziehen, mit denen der jeweilige Schreiber aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage aneinandergeraten ist. "Gegenwärtige Gesetzeslage", das heißt, daß Frauen heute fast jeden Sorgerechtsprozeß gewinnen, die Kinder mitnehmen und den Mann "zum Ausgleich" unterhaltspflichtig machen, um nur die häufigste und volkstümlichste Benachteiligung zu erwähnen, die Männer heute erleiden. Zwar werden diese persönlichen Erfahrungen in den zitierten Einträgen unsachlich verallgemeinert. Dennoch bleibt der systemkritische Hintergrund durchwegs erkennbar.

Dies unterscheidet die inkriminierten Äußerungen eindeutig von Handlungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV bzw. des § 130 Absatz 2 StGB.

Während nämlich Angehörige der dort gemeinten Bevölkerungsgruppen grundsätzlich als solche angegriffen oder beleidigt werden, d.h. weil sie z.B. dunkelhäutig sind, Turbane tragen, Synagogen besuchen oder sich abstammungsmäßig definieren (Juden, Roma, Sinti usw.), in jedem Falle also als fremd empfunden werden, fungieren die Frauen in den inkriminierten Einträgen insoweit gerade nicht als Haßobjekte.

Vielmehr liegt die Ursache der von den Meinungsäußerern geäußerten Antipathien in Begegnungen, welche eine intime Vertrautheit zur Folge hatten, und daraus folgenden individuellen Verletzungen. Die sprachlich vorgenommenen Verallgemeinerungen bekunden lediglich ein "Überschwappen" der Gefühle auf andere Frauen, insoweit ihnen ein gleiches Verhalten zugetraut wird. Soweit darunter auch Mädchen, Greisinnen und unpolitische Lesben fallen (was aber nicht eindeutig ist), sind diese immer nur insoweit mitgemeint, als sie von den ihnen gesetzlich zugesicherten Privilegien gedanken- oder gewissenlos profitieren.

Aus diesem Grunde ist es nach diesseitiger Auffassung absolut unstatthaft, emotionale (hier: beleidigende) Äußerungen, wie sie in gewissen Einträgen des inkriminierten Internetforums "Weiberplage" niedergelegt worden sind, auf Frauen als einen Teil der Bevölkerung zu beziehen. Jeder der Forum-Teilnehmer, der sich haßerfüllt über Frauen äußert, tut dies aus einer individuellen Erfahrung oder einer Kette von entsprechenden Erfahrungen, meist aufgrund eines jahrelangen Sorgerechtsstreites, der für Männer überwiegend in einem totalen Desaster endet.

Entsprechende Erlebnisse werden auch tagtäglich in allen Familien verbalisiert, so unter Eheleuten, unter Kindern, sowie zwischen Eltern und Kindern. Keine Mutter, die in Erregung ruft, "ihr Kinder seid eine Plage!" (oder Schlimmeres), meint damit "Kinder als Teil der Bevölkerung". Ebensowenig meint ein Betroffener, der ausruft, "die Weiber sind alle Unterhaltsnutten!", damit "die Frauen als Teil der Bevölkerung". Jede unerwartet glückliche Begegnung oder Beziehung kann die emotionale Einstellung zu Frauen schlagartig verändern.

Kennzeichnend ist für alle inkriminierten Meinungsäußerungen ferner, daß sie stets auch mit Kritik am Staatsfeminismus (Synonym: Gynokratie) verbunden sind, d.h. mit der Reflexion vermeintlichen oder tatsächlichen Unrechts. Von einem genuinen Fremdenhaß, auf welchen sich das Gesetz bzw. der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bezieht, ist diese Haltung so entfernt wie nur möglich.

7. Zur Frage der Meinungsfreiheit

4.
Nach diesseitiger Auffassung ist es ferner unzutreffend, daß der Betroffene sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen könne.

Angeblich würden die inkriminierten Meinungsäußerungen das Maß des Hinnehmbaren bei Weitem überschreiten. Als Maßstab dessen, was hinnehmbar ist, hat jedoch das zu gelten, was tatsächlich seit vielen Jahren hingenommen wird.

Anstandslos hingenommen werden Äußerungen wie diese:

Tatsache ist, daß derartige Äußerungen (die sich fast beliebig vermehren ließen) großenteils schon viele Jahre im Umlauf sind, ohne daß sie jemals rechtlich beanstandet worden wären. Entweder also erfüllen sie die Voraussetzungen zur Anwendung des § 4 JMStV nicht, oder sie erfüllen sie zwar, doch die Meinungsfreiheit wird als ein höheres Rechtsgut bewertet.

Was insbesondere die Judenwitze betrifft, die durch Alice Schwarzer in Männerwitze umgewandelt wurden, so hat ausgerechnet die Landesmedienanstalt NRW (LfM) sie mit Schreiben vom 24-6-2011 an den Betroffenen gerechtfertigt und gebilligt. Diesen Maßstab darf die Anstalt nicht nach politischem Ermessen einmal anwenden, ein andermal aber nicht.

Offenbar sieht die Landesmedienanstalt NRW (LfM) auch in dem bereits 1994 publizierten Aufruf zur schweren Körperverletzung durch Frau Schwarzer, wörtlich:

"Sie hat ihren Mann entwaffnet. Eine hat es getan. Jetzt könnte es jede tun. Der Damm ist gebrochen, Gewalt ist für Frauen kein Tabu mehr. Es kann zurückgeschlagen werden. Oder gestochen. [...] Es bleibt den Opfern gar nichts anderes übrig, als selbst zu handeln. Und da muss ja Frauenfreude aufkommen, wenn eine zurückschlägt. Endlich."

keinen Grund zur Beanstandung, anscheinend, weil es sich bei den ins Auge gefaßten Opfern "nur" um Männer handelt.

Die entscheidende Frage wird also sein, ob Männer und Frauen den gleichen rechtlichen Schutz genießen, und falls nein, wie dies begründet wird.

8. Die tatsächlichen Machtverhältnisse machen jeden Vorwurf der Frauenfeindlichkeit obsolet

5.
Zudem finden Sinn und Anwendbarkeit des § 4 JMStV dort ihre Grenze, wo die tatsächlichen Machtverhältnisse bereits den Gedanken der Schaffung eines abstrakten Gefährungspotentials durch "frauenfeindliche" Äußerungen als absurd, ja grotesk erscheinen lassen. Der durch Frauen gebildete Teil der Bevölkerung ist nämlich nicht nur absolut majoritär; er genießt darüber hinaus rechtliche und mediale Privilegien, die den Mann im Konfliktfalle grundsätzlich zum Verlierer machen.

Das gilt nicht nur im Falle der häuslichen Gewalt, wo aufgrund der geschlechtsbezogenen Beweislastumkehr grundsätzlich der Mann der gemeinsamen Wohnung verwiesen wird, obwohl die Gleichheit der Anteile weiblicher und männlicher Gewalt längst und vielfach erwiesen ist. Die grundsätzliche rechtliche und tatsächliche Unterlegenheit des Mannes gilt ebenso für Sorgerechtsstreitigkeiten, für Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung usw.

Insgesamt ist die weibliche Dominanz in Medien, im öffentlichen Bereich, in der Justiz usw. dermaßen auffällig, daß Frauen gleichsam die Bevölkerung schlechthin repräsentieren, während Männer darin als ein "Teil" erscheinen, der allenfalls - vorläufig noch - wegen seiner Leistungsbereitschaft und Ausbeutungsfähigkeit, etwa als Alimentezahler, als unverzichtbar erscheint.

Die Beanstandung der erwähnten Forum-Textpassagen erweckt daher den Eindruck, daß hiermit vielmehr gegen eine gefühlte Majestätsbeleidung vorgegangen werden soll, wobei das diesbezügliche Subjekt groteskerweise mit einer durchaus wehrfähigen Majorität identisch ist.

Eine auch nur abstrakte Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens durch "frauenfeindliche" Forum-Einträge ist jedenfalls nicht gegeben; zu entscheiden wäre vielmehr, ob eine - nicht nur abstrakte - Eignung den zitierten männerfeindlichen Äußerungen zukommt.

9. Wahllose Zusammenstellung der inkriminierten Textstellen

6.
Nach diesseitiger Auffassung besteht ein weiterer erheblicher Mangel der Urteilsbegründung in der ungeordneten Zusammenstellung sehr verschiedenartiger Forum-Einträge, die gewissermaßen "alle in einen Topf geworfen" und insofern gleichartigen, pauschalisierenden Bewertungen unterworfen wurden, ohne daß im Einzelnen erkennbar würde, welcher Eintrag, ja welche Aussage in dem jeweiligen Eintrag auf welche Bewertung bezogen wird. Auf dieser Grundlage ist aber keine angemessene Urteilsfindung möglich.

So wird etwa - zwischen Zitaten mit Vulgärausdrücken - auch diese Textstelle aufgeführt:

Der Mann steht hierarchisch über der Frau. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem hierarchischen Weltgefüge, aber ein wesentlicher. Wenn diese Ordnung neu gefunden wird uns ins allgemeine Bewußtsein rückt, dann ist ein entscheidender Schritt zur Wiederherstellung auch der öffentlichen Ordnung getan.

"Gleichberechtigung" ist nichts als ein inhaltloses Programm aller politischen Wählerparteien von extrem links bis extrem rechts und somit inhaltlich nichtssagend, ja vernebelnd. Wie auch der Begriff "Freiheit". Wenn wir Begriffe so unscharf und weit fassen, daß jeder sie akzeptieren kann, dann entziehen wir ihnen jeden Inhalt.

Wir brauchen keine Gleichberechtigung, sondern das genaue Gegenteil, nämlich ein hierarchisches System von Ungleichberechtigungen. Nicht nur in Betrieben und Behörden, sondern auch als verbindliches Wertesystem, das auch in den Schulen zu lehren ist.

Alles Andere ist Jugend-Gefährdung!

Im Urteil stehen unter der Zitat-Zusammenstellung folgende Sätze, die sich also auch auf den zitierten Beitrags-Teil beziehen:

Die vorbezeichneten Aussagen richten sich gegen Frauen als Teile der Bevölkerung [...]

Dies ist zweifellos eine irrige Interpretation. Gerade die hier wiedergegebene Passage richtet sich erkennbar nicht gegen "Teile der Bevölkerung", sondern vielmehr gegen eine staatliche Ideologie, welche, nach diesseitiger Auffassung, eine männerfeindliche Einstellung zunutze macht und sie gleichzeitig fördert.

Ganz offensichtlich wird darin nirgendwo zum Haß gegen Frauen aufgestachelt, ihre Menschenwürde nicht angegriffen; ebensowenig werden Frauen darin beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Daß der Mann hierarchisch über der Frau stehe, so wie Christus über den Mann und Gott über Christus, ist Teil der Paulinischen Theologie, steht also an der Wiege des christlichen Abendlandes, und wird auch heute noch weltweit von christlich gläubigen Frauen als wahr empfunden. Sicher ist das feminismus-unverträglich, aber frauenfeindlich ist es nicht. Denn wenn allein schon die hierarchische Gliederung Haß erzeugen müßte, dann müßte ebenso Christus als menschenfeindlich und Gott als christusfeindlich bezeichnet werden.

Die weiteren Sätze innerhalb des o.g. Eintrags sind dermaßen allgemein, daß sie unter keinen Umständen ein abstraktes Gefährdungspotential in Hinblick auf den öffentlichen Frieden begründen können.

Andere vom Gerichte aufgeführte Einträge, wie etwa

"Nieder mit der verdammten Fotzokratie!"

oder

"Fotzen sind einfach nur behindert...!"

sind zwar vulgär in der Wortwahl, entsprechen aber den zahllosen verbreiteten Äußerungen, in denen statt von "Fotzokratie" von "Phallokratie" oder "Testosteron-Schwemme" die Rede ist, und die, trotz der gleichen biologistischen Grundhaltung, niemals beanstandet worden sind.

Nicht nur die Masse der Zitate, deren Anhäufung offenbar nach dem Prinzip "Je mehr, desto besser, irgendein Schuß wird schon treffen" veranlaßt wurde, auch die Wahllosigkeit, mit welcher die Zitate zusammengestellt sind, läßt erkennen, daß der Vorwurf der Anstachelung zum Haß etc. zu nichts Anderem dient, als die Kritik am politisch eingerichteten Antisemitismus Antimaskulismus niederzuschlagen.

Der Vorwurf als solcher, sowie die Aufforderung, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, dürfte somit kaum der Besorgnis einer abstrakten Gefährdungslage hinsichtlich der Frauen geschuldet sein, sondern ist offensichtlich vielmehr gegen die demokratische Mitwirkung gerichtet, zu welcher das Diskussionsforum "Weiberplage" einlädt.

10. Fazit: Die Tragweite der bevorstehenden Entscheidung

Das Urteil des Hamburger Landgerichts, in welchem die Frauen als beleidigungsfähiger "Teil der Bevölkerung" ausgeschlossen wurde, liegt jetzt 25 Jahre, ein Vierteljahrhundert also, zurück. Nach ihrer damaligen juristischen Niederlage schrieb Frau Schwarzer:

"In 20, 30 Jahren" würde den Klägerinnen vielleicht recht gegeben werden, philosophierte Vorsitzender Engelschall, aber heute sei der Fall eher etwas für den Gesetzgeber.

Somit stehen wir heute vor einer Schwelle. Ein Urteil wird gefällt im Namen des Volkes. Ist das deutsche Volk jetzt so weit, daß es Gefahren rechtzeitig erkennt und artikuliert? Auf die Artikulation kommt es jetzt an!

Die Gefahr besteht ja nicht darin, daß Frauen als beleidigungsfähige Gruppe endgültig anerkannt werden, sondern daß Frauen es praktisch schon lange sind, Männer deswegen aber noch lange nicht.

Wir aber, nicht die Frauen, sind es, die heute um ihre Menschenwürde zu kämpfen haben. Das Gesetz zum Schutz verfolgter Teile der Bevölkerung wurde auch durch das Gericht in seinem Geiste verleugnet, karikiert und verhöhnt. Es wurde mißbraucht zur Ahndung einer Art von Majestätsbeleidigung, wobei, reichlich paradox, Majestät und Majorität zusammenfallen.

Diese Verhöhnung - genauer: staatlich und medial dirigierte Geschlechtsverhetzung - muß ein Ende finden.


Zusätze:
Samstag, den 09. März 2013 um 13.31 Uhr
T.R.E.Lentze
Im "FOCUS" Nr. 06/13 leitete M.Klonovsky seinen Artikel "Das geschmähte Geschlecht" mit folgenden Worten ein:

Fragt man sich, was die gesellschaftlichen Großtrends des letzten Vierteljahrhunderts gewesen sind, dürfte die Delegitimierung von Männlichkeit beste Chancen auf den Spitzenplatz haben. Nehmen wir den Buchmarkt als Indikator, dann stehen bezüglich der Geschlechterfrage die beiden Trends bolzenfest: Frauen steigen auf, Männer ab. Während zu der ersten Entwicklung offiziell nur die Haltung uneingeschränkter Akklamation möglich ist, wid der Abstieg des Mannes teils mit tribunalistischer Schadenfreude, teils mitleidig kommentiert.

Dann folgt ein Satz, der inbezug auf das obige Thema von besonderer Bedeutung ist:

Da Mitleid ebenfalls eine Form der Aggression sein kann, darf von einer flächendeckenden Aggressivität gegen das vermeintlich aggressive Geschlecht gesprochen werden.

Besteht diese Feststellung zurecht, dann bilden Männer einen beleidigungsfähigen Teil der Bevölkerung.

Nun kann man sich fragen: Gilt das für Frauen auch?

Bundespräsident Gauck äußerte sich jüngst wie folgt:

"Aber eine besonders gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen kann ich hierzulande nicht erkennen."

Und die Feministin Gerlinde Knaus schrieb::

Denn Frauen sind keine homogene Gruppe.

Damit stellt sich die Frage:

Können Männer einen beleidigungsfähigen Teil der Bevölkerung darstellen, Frauen aber nicht? Sind die Angehörigen beider Geschlechter nicht vielmehr zwingend gleich zu bewerten?

Ich meine: Nicht zwingend. Denn obwohl der zahlenmäßige Unterschied nicht sehr groß ist, bilden Frauen die Mehrheit der Bevölkerung, Männer dagegen eher einen "bloßen" Teil von ihr.

Außerdem sind die Fakten zu beachten. Frauen sind nicht Gegenstand einer verschriftlichten kollektiven Verachtung. Männer sind es sehr wohl.

Man sehe sich nur die Liste der Bücher an, deren Titel für sich spricht (etwa: "Ein bißchen Männerhaß steht jeder Frau"). Auf männlicher Seite gibt es dazu keine Entsprechung. Die wenigen Äußerungen gewisser Schreiber im "Weiberplage"-Forum zum Gegenstand einer rechtlich-politischen Bewertung zu machen, ist also schlichtweg hahnebüchen.
MannPassAuf! Wider die Greuel
von Matriarchat und Gynokratie.