MannPassAuf! Wider die Greuel
von Matriarchat und Gynokratie.

Gibt es in Düsseldorf etwas wie eine Reichskulturkammer? 24-5-2013

Zu dieser Darstellung wurde ich angeregt durch einen Artikel des Journalisten Henryk M. Broder, veröffentlicht in der "Welt" vom 19-5-2013, mit dem Titel: Eine Behörde erklärt die Klimadebatte für beendet. Broder schreibt gleich zu Anfang Worte, die ich auch zu beherzigen versuche:

Man soll mit Vergleichen vorsichtig umgehen, vor allem, wenn das Dritte Reich als Kulisse herangezogen wird. [...] Aber manchmal gibt es doch verblüffende Ähnlichkeiten oder Parallelen, die von einer erstaunlichen Kontinuität des Denkens und Handelns zeugen.

Im Folgenden stellt er eine Parallele her zwischen der NS-Reichskulturkammer einschließlich ihrer Unterabteilungen (Reichsschrifttumskammer etc.) und, auf der anderen Seite, dem Bundesumweltamt. Er vollzieht damit nicht nur einen Vergleich, sondern eine bestimmt geartete (eingeschränkte) Gleichsetzung.

Ich schiebe ein: Die Landesmedienanstalt, auf welche ich diese Parallelisierung hiermit übertrage, ist kein Bundesamt, sondern eine sogenannte staatsferne Anstalt. In dieser Deklaration als "staatsfern" liegt m.E. aber eine Perfidie; die gleiche Perfidie, wie sie auch in den sogenannten "Nichtregierungs-Organisationen", den NGOs, welche von Regierungen bezahlt werden, zum Ausdruck kommt. Der russische Präsident Putin hatte allen Grund, gegen derartige NGOs in seinem Lande vorzugehen.

Die LfM wird allerdings nicht nur bezahlt, sondern sie ist über einen Staatsvertrag, hier: den JMStV, auch noch zur Exekution ermächtigt.

Doch bleiben wir bei dem von Broder beschriebenen Musterfall. Nach Broder handelt es sich "um einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartigen Fall von obrigkeitsstaatlicher Intervention in eine öffentlich geführte Diskussion." Warum "einzigartig"? Die Begründung - ich fasse sie in eigene Worte - lautet wie folgt:

Wo liegt die Parallele zum Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) gegen mich?

Ebenso wie das Bundesumweltamt glauben sich die Landesmedienanstalten - hier freilich inbezug auf den Tatbestand der Jugendgefährdung - ermächtigt, festzulegen, was wissenschaftlich gesichert sei. Sie gehen allerdings noch einen Schritt weiter: Zumindest in meinem Falle hat die zuständige Anstalt auf keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen, ja nicht einmal irgendeine ideologiefreie Begründung gegeben, vielmehr bloße Behauptungen aufgestellt, wie sie in Gender-Instituten verbreitet werden, etwa diese:

Es besteht die Gefahr, daß Kinder und Jugendliche sich hierdurch bereits im frühen Alter von Vorurteilen prägen lassen und ein bestimmtes Rollenbild entwickeln. Dies kann auf Dauer dazu führen, daß Kinder den Respekt vor Frauen verlieren und diese als hierarchisch untergeordnete Menschen wahrnehmen.

Während die Landesmedienanstalt hinter dem Bundesumwelt zurückbleibt, was das Bemühen um wissenschaftliche Begründung betrifft, geht sie ihr anderseits weit voran, was die Repressionen betrifft. Die angebliche Verfassungsfeindlichkeit meines Diskussionsforums wird nämlich nicht nur behauptet - "Die Inhalte des Angebotes stellen die verfassungsrechtlichen Grundwerte in Abrede" -, sondern es werden gleichzeitig Sanktionen ausgesprochen, die einem Berufsverbot gleichkommen.

Berufsverbot? Ja! Das Betreiben von Netzseiten zur Meinungsäußerung, im vorliegenden Streitfalle eines Diskussionsforums, ist mein Beruf, wenn auch keine Erwerbstätigkeit. Ich verstehe mich als Schriftsteller. Die LfM nähert sich ihrerseits meinem Verständnis als Beruf, indem sie mich als einen "geschäftsmäßigen Anbieter" bezeichnet, wobei sie wörtlich erklärt: "Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an."

Die Sanktionen bestehen nicht nur in einer Auferlegung von Bußgeld und Verwaltungsgebühren, sondern in der Auflage, einen sogenannten Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser würde natürlich Kosten verursachen. Und selbst dann, wenn ich diese Kosten tragen könnte, würde ich in meiner Freiheit als Schriftsteller und Diskussions-Moderator eingeschränkt werden.

Im Dritten Reich hätte ich, um dem Berufsverbot zu entgehen, der Reichsschrifttumskammer angehören müssen. Heute soll ich verpflichtet werden, mir einen entsprechenden Kommissar gleichsam ins Haus holen - weil dieses virtuelle Haus durch seine "Angebote" angeblich die Jugend gefährdet!

Faktisch handelt es sich um eine partielle Entmündigung, die der Betroffene zudem noch selbst bezahlen müßte. Sie verfolgt - unter dem Etikett des Jugendschutzes - ganz offensichtlich einzig den Zweck, das feministische staatsprägende Weltbild einer öffentlichen Debatte zu entziehen.

Erzwungene Selbstbezichtigung
Bild rechts:

Der Betreiber von Netzseiten kann durch die Landesmedienanstalten verpflichtet werden, seine eigene Sanktionierung im Netz zu verbreiten.

Er muß sich zwar (wahrscheinlich) nicht mit einem umgehängten Schild darstellen, und muß sich auch nicht als Schwein deklarieren.

Indirekt aber muß er es doch. Denn woran denkt man bei "Jugendgefährdung" und bei "Angeboten"?

Es läßt sich leicht ersehen: Der Totalitarismus des Dritten Reiches lebt in Metamorphose (Gestaltwandel) teilweise fort; er hat sich Nischen geschaffen. Bei näherem Hinsehen kann er einem sogar fast unverhüllt in den Blick fallen. Der Staatsvertrag mit den Landesmedieanstalten sieht nämlich vor (§ 24 Abs. (6) JMStV), dem Betreiber von indizierten Netzseiten aufzuerlegen, seine Sanktionierung auf der betroffenen Netzseite selbst zu verbreiten!

Hier noch einmal die Worte von Henryk M. Broder:

Man soll mit Vergleichen vorsichtig umgehen, vor allem, wenn das Dritte Reich als Kulisse herangezogen wird. [...] Aber manchmal gibt es doch verblüffende Ähnlichkeiten oder Parallelen, die von einer erstaunlichen Kontinuität des Denkens und Handelns zeugen.

Es ist für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates unverzichtbar, daß wir diese Parallelen aufzeigen, und daß wir uns gegen Wiederholungen zur Wehr setzen - solange wir noch können!


Nachträge:

Samstag, den 25. Mai 2013 um 20.54 Uhr
T.R.E.Lentze
Mit Beschluß vom 16-5-2013, der mir heute zugestellt wurde, stellte das OLG Düsseldorf fest, daß die Landesmedienanstalt mir die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nicht aufzwingen darf. Und zwar deshalb, weil ich als Forumbetreiber kein geschäftsmäßiger Anbieter bin.

Die Beklagte hatte zuvor das Gegenteil behauptet, zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 3-5-2013 an das Verwaltungsgericht Köln, und argumentiert:

Der Kläger ist ein geschäftsmäßiger Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien. Geschäftsmäßige Anbieter sind solche,

     "die fortgesetzte, selbständige und planmäßige Angebote offerieren."

Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an.


Demgegenüber stellt das OLG Düsseldorf jetzt fest, daß ein geschäftsmäßiger Anbieter

nicht nur gelegentlich mit Gewinnerzielungsabsicht gegen Entgelt oder auf der Basis einer anderweitigen Finanzierung tätig ist (vgl. Hertel, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 7 JMStV Rdn. 7), woran es nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fehlt. Der Senat schließt aus, daß das Amtsgericht hierzu in einer erneuten Hauptverhandlung ergänzende Feststellungen treffen könnte, da der Betroffene offenkundig als Privatperson handelte und es keine Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Ausrichtung seines Forums gibt.

Wenn dies seine Gültigkeit behält, dann brauchen von jetzt an auch andere deutsche Diskussions-Forumbetreiber nicht mehr das Damoklesschwert eines von ihnen selbst bezahlten Aufsehers fürchten.

Allerdings wurde in dem o.g. Beschluß der hauptsächliche Vorwurf, nämlich: Inhalte, "die die Menschenwürde anderer angreifen", zugänglich zu machen, bestätigt, ohne daß dies begründet wurde. Der Beschluß des Amtsgerichts sei insoweit rechtsfehlerfrei. Dieses Damoklesschwert wird vorerst weiterhin über den Köpfen der deutschen Forumbetreiber schweben. Hier ist also noch Abhilfe nötig.
Freitag, den 24. Mai 2013 um 16.43 Uhr
T.R.E.Lentze
In seinem Artikel Der Schwarze Kanal - Kennen Sie auch einen Klimaleugner? schreibt Jan Fleischhauer, bezugnehmend auf Broder, Folgendes:

Man muss vielleicht nicht so weit gehen wie Henryk Broder, der das Vorgehen des Umweltbundesamts mit dem der Reichskulturkammer der Nazis verglich, aber es ist jedenfalls ziemlich lange her, daß eine staatliche Institution in Deutschland erklärte, welche Meinungen in diesem Land haltbar sind und welche nicht.

Er sollte sich vielleicht einmal mit den Kompetenzen und dem Vorgehen der Landesmedienanstalten befassen!
MannPassAuf! Wider die Greuel
von Matriarchat und Gynokratie.