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Geschlechtlicher Essentialismus im Strafrecht. Vorschläge zur Abhilfe. 25-7-2016

Gefängnis
Rechtes Bild: "Männer sind so" - mit dieser Formel wird gewöhnlich die Tatsache erklärt, daß Freiheitsentzug vor Allem Männer betrifft. Sie verrät eine Einstellung, die man als Essentialismus bezeichnet.

Die Tatsache hingegen, daß Frauen ohne staatliche Hilfe nur selten Positionen besetzen, in denen sie Einfluß ausüben, wird als Folge einer Unterdrückung erklärt, das heißt, als konstruiert und durch staatliche Mittel auch wieder dekonstruierbar. Diese Einstellung bezeichnet man als Konstruktivismus.

In einem früheren Artikel zum selben Thema, überschrieben mit Plädoyer für die 50%-Frauenquote in Gefängnissen habe ich bereits darauf hingewiesen, daß Frauen, obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung stellen, nur zu 5 % die Haftanstalten belegen. Begründet wird dieses höchst ungleiche Verhältnis zumeist essentialistisch - "Männer neigen nun einmal zu deviantem Verhalten" -, während weibliche Benachteiligung, sofern sie heute noch auftritt, konstruktivistisch erklärt wird, etwa als Unterdrückung.

Ich habe dort auch den Versuch einer Erklärung vorgebracht, weshalb das Strafrecht diese Ungleichheit zuläßt: es ist in Zeiten des Patriarchats von Männern für Männer geschaffen worden, und es erfaßt folglich auch nur typisch männliches Fehlverhalten. Das weibliche konnte meist schon durch den Hausherrn kontrolliert und geahndet werden, da der öffentliche Bereich nicht für die Weiblichkeit vorgesehen war. Doch obwohl die Verhältnisse sich heute längst geändert haben, ist das Strafrecht weiterhin männlich orientiert.

Abhilfe ist daher nur möglich durch Erweiterung des Strafrechts durch angemessene Berücksichtigung typisch weiblichen Fehlverhaltens. Der einseitig zum männlichen Nachteil angewandte Essentialismus läßt aber einen solchen Ansatz als unpraktikabel erscheinen. Frauen sind nun einmal friedlicher und sozialer, so die staatstragende feministische Grundeinstellung. Diese Einstellung ist dermaßen verbreitet, daß Alice Schwarzer folgenlos u.A. diesen "Witz" verbreiten konnte:

Was ist ein Mann im Knast? Artgerechte Haltung.

Die Aufregung der Autorin wäre sicher groß, wenn ein Witz mit folgendem Wortlaut in einem Männermagazin erscheinen würde:

Was ist eine Frau im Bordell? Artgerechte Haltung.

Inzwischen aber läßt das Strafrecht eine Tendenz erkennen, die einem Ausgleich entgegenkommt, obgleich sie das Problem, welches hier zur Debatte steht, keinesfalls benennt. Es handelt sich um die Diskussion sogenannter "Haßdelikte". Sie gründen sich, wie schon der Name sagt, auf so etwas wie eine emotionale Delinquenz.

In diesem Zusammenhang ist auch der - immer wieder erweiterte und verwässerte - § 130 StGB zu nennen. In einem juristischen Kommentar heißt es dazu (Hervorhebungen durch mich):

§ 130 I StGB enthält mehrere Handlungsvarianten. Der Absatz I Nr. 1 beschreibt einmal das Aufstacheln zum Hass und einmal das Auffordern [zu] Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. [...] Die erste Handlung, das Aufstacheln, ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung. Ausreichend ist dabei eine abstrakte Eignung der Handlung aus Sicht des Täters. Auf einen Erfolg, in Form, dass tatsächlich ein Hass erzeugt wird ist nicht erforderlich [= kommt es nicht an]. Man spricht folgerichtig davon, dass § 130 StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist.

Angenommen, diese neue, die Emotionalität berücksichtigende Haltung würde nun konsequent auf alle Delikte angewandt, so würde dies, so behaupte ich, eine erhebliche Ausweitung der weiblichen Delinquenz begründen, ohne daß wir zu essentialistischen Festlegungen männlichen und weiblichen Verhaltens Zuflucht nehmen müßten. Problematisch ist dabei zweifellos die richterliche Beurteilung der "abstrakten Eignung der Handlung aus Sicht des Täters", denn das setzt voraus, daß nicht mehr der Täter, sondern ein Richter entscheidet, was der Täter gesehen habe. Hier aber geht es mir um die Konsequenz.

Folgende beispielhafte Vorwürfe sollten künftig ausreichen, um Ermittlungen und eventuell eine Strafverfolgung einzuleiten:

Frau X hat (zwar erfolglos) versucht - jedenfalls für mich erkennbar beabsichtigt -,

sie hat (mit oder ohne Erfolg) versucht, mich meiner emotionalen Selbstbestimmung zu berauben, indem sie damit drohte,

Die Liste ließe sich verlängern. Und die zuletzt aufgeführten beiden Vorwürfe sollten künftig ausreichen, der Frau die Kinder zu entziehen und sie zum Unterhalt zu verpflichten. Zwar heißt es, ein Übel werde nicht getilgt, wenn man ihm ein zweites hinzufügt. Doch ich plädiere keineswegs für eine höhere absolute Zahl der Gefangenen. Ich plädiere für mehr Gerechtigkeit. Einseitigkeiten dürfen nicht unbegrenzt geduldet werden.

Wesentliches Element einer solchen Straftrechtsänderung ist allerdings, daß dem Manne ebenso geglaubt wird wie der Frau. Eine diesbezügliche Ungleichberechtigung wäre nur essentialistisch zu begründen: "Frauen sind wesensgemäß glaubwürdiger als Männer". Dem hätten wir natürlich mit aller Entschiedenheit zu widersprechen. Im Übrigen liegt ja auf der Hand, daß Männer schon aufgrund ihrer Körperkraft und ihres Durchsetzungswillens weniger Grund haben, Emotionalverbrechen zu begehen bzw. zu lügen.

Wer es nicht einzusehen vermag, daß Männer und Weiber in gleichem Maße schuldig werden und dementsprechend zu bestrafen sind, der wird, wenn er Gerechtigkeit wahren will, dann die Alternative wählen, und diese lautet: Streichung jeglicher Frauenförderung, Abschaffung aller Genderprofessuren, keine Unterstützung mehr für die unzähligen Frauenorganisationen, strikte Anwendung des Leistungsprinzips ungeachtet der Einschränkungen durch Mutterschaft, Einstufung der Äußerung feministischer Parolen als Propagandadelikte. Es gilt dann, die Vorherrschaft des Mannes essentialistisch festzulegen.

Männer, ermannt euch! Wenn andernorts, wo mehr Schwarze als Weiße einsitzen, von Rassismus gesprochen wird, was kann uns abhalten, die Überpräsenz von Männern in Gefängnissen als Sexismus zu kennzeichnen?

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